Horn:​ ​Stärkung der Polizei vor Ort statt Aushöhlung des Rechtsstaates

Im Raum Hof ist jede dritte Polizeistelle nicht besetzt. Anstatt sich um die innere Sicherheit zu kümmern und die Freiheit der Bürger zu schützen, werden freiheitliche Bürgerrechte ​wie​ z. B. durch das Polizeiaufgabengesetz immer weiter ausgehöhlt.
Dazu Klaus Horn Kreisvorsitzender FDP-Hof Land: “Die FDP Hof-Land fordert die Stärkung der Polizei und mehr Polizeipräsenz vor Ort. Gerade im Landkreis Hof wird sie sich für den Erhalt von funktionsfähigen Polizeiinspektionen mit ausreichendem Personal stark machen. Beim Schutz der Bürgerrechte darf es zu keiner Aushöhlung des Rechtsstaates durch die Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) kommen, welche die CSU vorantreibt. Viele Maßnahmen, die durch die Änderung ermöglicht werden, höhlen elementare Grundrechte aus. Sie können von der Polizei ohne richterliche Anordnung durchgeführt oder verhängt werden. Wie wir an den unbesetzten Stellen im Landkreis Hof sehen sind solche ​Pläne reine Symbolpolitik, die weder der Polizei in ihrer Arbeit hilft, noch die Freiheit der Bürger schützt.”


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