Horn: Stärkung der Bürgerrechte statt AfD-Populismus

Wie Hans-Peter Friedrich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mitteilte will er zusammen mit der AfD für die Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes stimmen:

“Gegenwärtig liegen neben dem AfD-Gesetzentwurf, der das Gesetz komplett abschaffen will, noch zwei Entwürfe von der Linken und der FDP vor. Dem Bürgerrechtsstärkungsgesetz der Liberalen könne er nicht zustimmen, weil daran auch die Abschaffung der zeitweiligen, anlasslosen Vorratsdatenspeicherung geknüpft sei.”

Dazu Klaus Horn Kreisvorsitzender der FDP Hof-Land:
Anstatt die bürgerlichen Freiheitsrechte zu stärken und die nach unserer Sicht verfassungswidrige anlasslose Vorratsdatenspeicherung mit abzuschaffen – stimmt Hans-Peter Friedrich lieber für AfD-Populismus.
Bei der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung werden Daten unbescholterner Bürger gespeichert und damit ein gläserner Bürger geschaffen.
Dies macht auch sicherheitspolitisch wenig Sinn, anstatt jeden einzelnen Bürger auszuspionieren sollte sich der Staat lieber auf Gefährder konzentrieren. Alle Anschläge, wie auch jüngst der schreckliche Mord an dem 15 jährigen Mädchen in Kandel, wurden von den Behörden bekannten Tätern begangen.
Dies ist umso verwunderlicher, da Friedrich gestern auf Twitter bekannt gab, dass er dem Gesetzentwurf der FDP zustimmen wolle:


Offenbar war man bei den Jamaika Gesprächen doch nicht kurz vor einer Einigung gestanden


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